Güterstand in der Ehe: Infos zum ehelichen Güterrecht in Deutschland

Die Vermögensverhältnisse von Eheleuten können sich durch die Eheschließung verändern. Im Einzelfall haben diese aber zumeist dann einen wesentlichen Einfluss, wenn die Ehe aufgelöst wird. Doch welche Güterstände kennt das deutsche Güterrecht? Können Sie den Güterstand durch einen Ehevertrag beeinflussen? Und welche Unterschiede ergeben sich im Falle einer Scheidung?

Zusammengefasst: Ehelicher Güterstand

  • Im deutschen Güterrecht wird zwischen drei Güterständen unterschieden: Zugewinngemeinschaft (gesetzlicher Güterstand), Gütertrennung, Gütergemeinschaft.
  • Der Güterstand bestimmt im Wesentlichen, welche Vermögensbeziehungen zwischen den Ehegatten bestehen (was ist gemeinsames Eigentum, was alleiniges?).
  • Treffen die Ehegatten keine gesonderte Vereinbarung zum Güterrecht in einem Ehevertrag, sind sie automatisch ab Eheschließung im gesetzlichen Güterstand lebend.

Definition: Was bedeutet “Güterstand”?

Der Güterstand, wenn Sie verheiratet sind, entscheidet über die Vermögensverhältnisse.
Der Güterstand, wenn Sie verheiratet sind, entscheidet über die Vermögensverhältnisse.

Im Rahmen einer Ehe können sich die Vermögensverhältnisse der Ehegatten untereinander verändern. Ausschlaggebend ist dabei der jeweils gewählte Güterstand. Per Definition beschreibt dieser die vermögensrechtlichen Beziehungen der Eheleute, also wem im Rahmen der ehelichen Gemeinschaft was gehört. Der Güterstand ist vor allem dann von Bedeutung, wenn die Ehe aufgelöst wird. Die Auflösung des Güterstands kann dabei auf unterschiedlichen Wegen erfolgen:

  • Änderung vom Güterstand durch Ehevertrag
  • Auflösung der Ehe durch Scheidung
  • Tod eines der Ehegatten

Das deutsche Güterrecht, das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgehalten ist, unterscheidet dabei drei Güterstände:

  • gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft
  • Wahlgüterstände: Gütertrennung, Gütergemeinschaft

Gesetzlicher Güterstand (§§ 1363-1390 BGB)

Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist in Deutschland heutzutage die Regel. Eheleute treten in diesen regelmäßig automatisch bei Eheschließung ein, wenn in einem Ehevertrag nichts Abweichendes bestimmt ist.

Die Bezeichnung “Zugewinngemeinschaft” ist dabei etwas irreführend, denn das Vermögen des einen wird nicht automatisch zum Eigentum des anderen. Stattdessen handelt es sich beim gesetzlichen Güterstand per se um eine Ausgestaltung der Gütertrennung. Das heißt, das Alleineigentum eines Ehegatten bleibt auch nach Eheschließung sein alleiniges Eigentum. Die Eigentumsverhältnisse können sich nur durch aktives Handeln verändern, z. B. bei der Eintragung des Ehepartners als Miteigentümer einer Immobilie im Grundbuch.

Gesetzlicher Güterstand: In Deutschland mittlerweile Standard.
Gesetzlicher Güterstand: In Deutschland mittlerweile Standard.

Seine Wirkung entfaltet der gesetzliche Güterstand in aller Regel erst mit dessen Auflösung. Dann nämlich kann sich ein Anspruch auf Zugewinnausgleich seitens eines der Ehegatten ergeben. Diesem zugrunde liegen die Vermögensveränderungen des Einzelnen, die sich in der gemeinsamen Ehezeit ergeben haben.

Grundgedanke hierbei ist, dass beide Ehepartner an dem Zuwachs an Vermögen beteiligt waren, und das nicht nur aktiv. Auch ein Partner, der dem anderen z. B. eine berufliche Karriere ermöglichte, indem er ihn im Haushalt und bei der Kindererziehung entlastete, hat indirekt Anteil an dem Vermögenszuwachs der ehelichen Gemeinschaft, selbst wenn sich dieses nicht in seinem Eigentum befindet (“eheliche Solidarität”).

Beim Zugewinnausgleich werden die Zugewinne beider Ehepartner während der Ehe einander gegenübergestellt. Hat ein Partner weniger Vermögen hinzugewonnen, kann dieser in aller Regel die Hälfte der Differenz im Rahmen des Zugewinnausgleichs gegenüber dem anderen geltend machen. Ausgeklammert bleibt beim Zugewinnausgleich in der Regel privilegierter Erwerb z. B. durch Erbschaften oder Schenkungen.

Im Übrigen: Wenn Sie erst im Laufe der Ehe in einem Ehevertrag oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung den Güterstand wechseln, so gilt der bis dato bestehende Güterstand in der Regel erst mit Wirksamkeit des Vertrages, nicht rückwirkend. Das heißt, dass sich ein Anspruch auf Zugewinnausgleich z. B. für den Zeitraum bis zur Änderung ergeben kann.

Wahlgüterstände: Güterrecht durch Ehevertrag beeinflussen

Der gesetzliche Güterstand ist ohne Ehevertrag automatische Folge. Aber Eheleute haben grundsätzlich die Möglichkeit, den Güterstand durch einen Ehevertrag zu beeinflussen. Dabei können Sie zwischen drei Varianten wählen: Gütergemeinschaft, Gütertrennung und modifizierter Zugewinngemeinschaft.

Güterstand der Gütergemeinschaft (§§ 1415-1518 BGB)

Was ist für den Güterstand der Gütergemeinschaft gesetzlich geregelt?
Was ist für den Güterstand der Gütergemeinschaft gesetzlich geregelt?

Die Gütergemeinschaft war in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik üblich, ist heutzutage jedoch nur noch selten anzutreffen, vor allem in eher ländlichen Gebieten in Süddeutschland. Das Problem bei diesem Güterstand: Die rechtlichen Bestimmungen gestalten sich vergleichsweise komplex.

Grundsätzlich liegt der Gütergemeinschaft zugrunde, dass das alleinige Vermögen eines Ehegatten bei Eintritt in die Ehe in das gemeinsame Vermögen beider Eheleute übergeht. Allerdings wird dabei zwischen unterschiedlichen Gütern entschieden:

  • Gesamtgut: In das Gesamtgut geht im Allgemeinen das Eigentum beider Ehegatten auf, zu dem auch das in der Ehezeit erworbene Vermögen hineinfällt. Es bedarf also keiner aktiven Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Über das Gesamtgut können beide Ehegatten verfügen bzw. einen der beiden als Verwalter bestimmen.
  • Sondergut: Nicht sämtliches Eigentum geht jedoch in das Gesamtgut über. Insbesondere Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäfte übertragen werden können, fallen stattdessen in das Sondergut, dass der alleinigen Verwaltung des Eigentümers unterliegt.
  • Vorbehaltsgut: Auch andere Gegenstände können die Ehegatten aus dem Gesamtgut herauslösen. Es besteht die Möglichkeit, einzelne Vermögenswerte im Ehevertrag als Vorbehaltsgut zu kennzeichnen. Auch Erbschaften und Schenkungen können Vorbehaltsgut sein.

Im Falle der Auflösung des Güterstandes haben beide Ehegatten in der Regel einen hälftigen Anspruch auf das Gesamtgut.

Güterstand der Gütertrennung (§ 1414 BGB)

Dieser Wahlgüterstand und gesetzlicher Güterstand sind im Grunde deckungsgleich: Beide Ehegatten bleiben Alleineigentümer, sofern sie die Eigentumsverhältnisse nicht aktiv verändern. Ein wesentlicher Unterschied zur Zugewinngemeinschaft zeigt sich jedoch in den Ansprüchen, die sich bei Auflösung ergeben. Bei vereinbarter Gütertrennung besteht dann nämlich kein Anspruch auf Zugewinnausgleich.

Modifizierung der Zugewinngemeinschaft

Wollen beide Eheleute dem Grunde nach im gesetzlichen Güterstand leben, aber einzelne Vermögenswerte aus einem potentiellen Zugewinnausgleich ausklammern, können sie die Zugewinngemeinschaft im Rahmen eines Ehevertrages entsprechend gestalten. Diese Variante bietet sich insbesondere dann häufig an, wenn ein Unternehmen Teil des Vermögens ist. Dessen erwirtschafteten Gewinne können nämlich ebenfalls im Rahmen des Zugewinnausgleichs berücksichtigt werden und so den Anspruch des anderen Ehegatten entsprechend erhöhen.

Schlimmstenfalls kann durch hohe Forderungen aus dem Zugewinnausgleich dann sogar die Zerschlagung des Firmeneigentums drohen. Um Entsprechendes zu vermeiden, können die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand insofern abändern, als sie Firmenvermögen aus einem möglichen Zugewinnausgleich ausschließen. Dies ist grundsätzlich auch mit anderen Vermögenswerten möglich.

Im Übrigen: Wenn Sie in einem Ehevertrag den Zugewinnausgleich gänzlich ausschließen, ist in der Regel anzunehmen, dass sie damit den Güterstand der Gütertrennung wählen.

In der Ehe gewählter Güterstand hat nicht auf alle Ansprüche Einfluss!

Der Güterstand hat nicht auf alle Ansprüche im Falle der Scheidung Einfluss.
Der Güterstand hat nicht auf alle Ansprüche im Falle der Scheidung Einfluss.

Das Güterrecht beeinflusst die Vermögensverhältnisse der Eheleute während der Ehe, was aber nicht heißt, dass der Güterstand sämtliche Ansprüche im Falle einer möglichen Scheidung bestimmt. Er bezieht sich alleinig auf die Vermögensverhältnisse, nicht aber automatisch auch auf:

  • Unterhaltsansprüche
  • Aufteilung von gemeinsamem Hausrat (auch bei Gütertrennung und gesetzlichem Güterstand)
  • gemeinsames Eigentum durch aktive Eintragung
  • Sorge- und Umgangsrecht
  • Versorgungsausgleich
  • u. v. m.

Auch bei strenger Gütertrennung sind Ansprüche eines Ehegatten bei Auflösung des Güterstands also nicht automatisch gänzlich ausgeschlossen. Wollen Sie das Güterrecht, aber auch andere Ansprüche in einem Ehevertrag beeinflussen, wenden Sie sich ggf. an einen Anwalt für Familienrecht, um sich entsprechend beraten zu lassen.

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