Ehevertrag aufsetzen: Welche Kosten entstehen für die notarielle Vereinbarung?

Die Kosten für einen Ehevertrag richten sich maßgeblich nach den hierin behandelten Sachverhalten und dem Vermögen der Beteiligten. Darüber hinaus kommt es auch darauf an, ob Sie neben einem Notar auch einen Anwalt mit dem Aufsetzen von einem Ehevertrag beauftragen. Die Kosten werden dabei auf Basis unterschiedlicher Gesetzesgrundlagen ermittelt.

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Berechnungsgrundlage der für einen Ehevertrag entstehenden Kosten

Wie in gerichtlichen Verfahren richten sich auch die für einen Ehevertrag entstehenden Kosten bei Notar und Anwalt nach einem Grundwert. Dieser verbirgt sich hinter unterschiedlichen Begriffen – Streitwert, Verfahrenswert, Geschäftswert, Gegenstandswert.

Sie alle meinen aber im Grunde dasselbe: Es handelt sich um den Gesamtwert einer Angelegenheit, nach dem sich die entstehenden Anwalts-, Notar- oder Gerichtskosten richten.

Die Gebühren und Auslagekosten richten sich bei Anwalt und Notar nach unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen. Ein Rechtsanwalt legt die für die Erstellung von einem Ehevertrag anfallenden Kosten anhand der Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) fest.

Ein Notar, der für die Beurkundung des Ehevertrages unerlässlich ist und in jedem Fall hinzugezogen werden muss, setzt seine Kosten gemäß dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) fest – vollständige Bezeichnung: Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare.

Ehevertrag beurkunden: Mögliche Kosten beim Notar berechnen

Die notarielle Beurkundung ist für die Wirksamkeit eines Ehevertrages unerlässlich. Aus diesem Grund fallen für einen Ehevertrag immer mindestens Kosten für einen Notar an. Anhand des im Einzelfall ermittelten Geschäftswertes kann er seine entstehenden Gebühren ermitteln.

Der Notar kann bei Beurkundung von einem Ehevertrag gemäß Kostenverzeichnis (KV) Nr. 21100 GNotKG (Anlage 1) eine doppelte Gebühr veranschlagen. Die Höhe der einfachen Gebühr richtet sich nach dem Geschäftswert.

Anhand der in § 34 Absatz 2 GNotKG getroffenen stufenweise erhöhten Gebührensätze ergibt sich dabei die Tabelle in Anlage 2 GNotKG (beispielhafte Berechnung bis zu einem Geschäftswert von 3 Millionen Euro).

Im Folgenden ein Auszug zur ersten Orientierung der für einen Ehevertrag entstehenden Kosten beim Notar (Tabelle B):

Da stets das Reinvermögen der betroffenen Vertragspartner für die Gebührenberechnung ausschlaggebend ist, ist es in der Regel unerheblich, welche Inhalte der Ehevertrag im Einzelnen hat. Die Notarkosten bleiben, ob modifizierte Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Unterhaltsregelung oder Immobilien Inhalt der Vereinbarung sind, immer gleich (für ein und dasselbe Paar).

Für die Aufsetzung von einem Ehevertrag entstehende Kosten beim Anwalt

Wie bereits angemerkt, richten sich die Kosten, die ein Anwalt für die Erstellung von einem Ehevertrag geltend machen kann, nach dem Gegenstandswert, also den tatsächlich im Ehevertrag behandelten Vermögenswerten.

Hieraus ergibt sich ähnlich der Notarkosten eine einfache Gebühr. Dabei kann eine entsprechende tabellarische Aufstellung hilfreich sein.

Diese findet sich in Anlage 2 RVG und weist beispielhaft alle anfallenden einfachen Gebühren bis zum einem Gegenstandswert von 500.000 Euro aus:

Ebenso wie der Notar kann ein Anwalt nunmehr je nach Tätigkeit gewisse Gebührensätze anrechnen, die sich aus dem Vergütungsverzeichnis (VV; Anlage 1 RVG) ergeben. Für die umfassende Beratung und Erarbeitung des Ehevertrages kann er dabei zumindest die Geschäftsgebühr geltend machen, die gemäß Nr. 2300 VV RVG zwischen 0,5 und 2,5 Gebühren liegen kann.

In der Regel liegt die Geschäftsgebühr jedoch bei bis zu 1,3 Gebühren, da hierüber hinausgehende Sätze nur bei umfangreicher oder schwieriger Tätigkeit eingefordert werden können. Wirkt der Anwalt im Rahmen seiner Tätigkeit auch im Bereich der Streitbeilegung, kann er zudem unter Umständen eine zusätzliche Einigungsgebühr ansetzen. Diese beträgt gemäß Nr. 1000 VV RVG 1,5 Gebühren.

Beim Ehevertrag Kosten sparen und auf den Anwalt verzichten?

Anders als beim Notar ist es in Deutschland nicht verpflichtend, einen Anwalt mit der Aufsetzung eines Ehevertrages zu betrauen. Auch ein Notar kann einen Ehevertrag nach den Wünschen der Beteiligten aufsetzen. Das Problem dabei: Er wird zwar neutral über die Konsequenzen der getroffenen Entscheidungen beraten, jedoch nicht rechtsberatend auf den Einzelfall eingehen.

Die Bewertung, ob der Ehevertrag in seiner Gesamtheit zulässig oder wirksam ist, die Regelungen sinnvoll oder überflüssig sind und mehr, trifft in der Regel nur ein Anwalt.

Selbst ein Notar, der zugleich eine Zulassung als Rechtsanwalt besitzt, darf nur entweder als Notar oder als Anwalt tätig werden, nicht aber beides zugleich.

Wollen Sie also auf Nummer sicher gehen, sollten Sie vor Unterzeichnung von einem Ehevertrag zumindest einen Beratungstermin bei einem Rechtsanwalt in Anspruch nehmen. Schlimmstenfalls könnten die für den Ehevertrag entstandenen Kosten andernfalls umsonst gewesen sein, wenn die notarielle Vereinbarung sich als sittenwidrig oder unwirksam entpuppt.

Wenn Sie zunächst noch keinen Ehevertrag aufsetzen lassen, sondern sich nur allgemein in einer entsprechenden Angelegenheit beraten lassen wollen, fallen die Anwaltskosten hierfür regelmäßig geringer aus. Eine zum Ehevertrag gewünschte allgemeine Beratung verursacht Verbrauchern Kosten in Höhe von 90 bis 190 Euro (bei Erstberatung). Anwälte sind jedoch grundsätzlich dazu angehalten, auf eine Gebührenvereinbarung mit ihrem Mandanten hinzuwirken und sich entsprechend gütlich vorab zu einigen.

Geschlossenen Ehevertrag wieder aufheben lassen: Welche Kosten entstehen?

Wollen Ehegatten im Laufe der Jahre einen bereits geschlossenen Ehevertrag wieder aufheben, so ist dies zunächst nur im beiderseitigen Einvernehmen möglich. Bei der Aufhebung ist die Anwesenheit aller Betroffenen erforderlich. Diese bezeugen mit ihrer Unterzeichnung, dass sie freiwillig und wissentlich den Ehevertrag wieder aufheben wollen.

Auch bei der Änderung oder Aufhebung einer notariellen Vereinbarung richten sich die entstehenden Kosten bei einem Ehevertrag nach dem Geschäftswert.

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