Ehevertrag aufsetzen: Welche Kosten entstehen für die notarielle Vereinbarung?
Die Kosten für einen Ehevertrag richten sich maßgeblich nach den hierin behandelten Sachverhalten und dem Vermögen der Beteiligten. Darüber hinaus kommt es auch darauf an, ob Sie neben einem Notar auch einen Anwalt mit dem Aufsetzen von einem Ehevertrag beauftragen. Die Kosten werden dabei auf Basis unterschiedlicher Gesetzesgrundlagen ermittelt.
Zusammengefasst: Was kostet ein Ehevertrag?
- Für Erstellung und Beurkundung von einem Ehevertrag entstehen stets Kosten – zumindest für die notarielle Tätigkeit. Ein Anwalt ist nicht zwingend erforderlich, aber empfehlenswert.
- Grundlage für die entstehenden Notarkosten beim Ehevertrag ist das Reinvermögen der betroffenen (zukünftigen) Ehegatten (= Geschäftswert). Hiernach richten sich die entstehenden Gebühren.
- Wird ein Anwalt mit der Erstellung eines Ehevertrages betraut, so richten sich dessen Gebühren nach den im Ehevertrag explizit behandelten Gegenständen (= Gegenstandswert).
Weitere Ratgeber zu den Kosten eines Ehevertrages
Inhalt dieses Artikels
Berechnungsgrundlage der für einen Ehevertrag entstehenden Kosten
Wie in gerichtlichen Verfahren richten sich auch die für einen Ehevertrag entstehenden Kosten bei Notar und Anwalt nach einem Grundwert. Dieser verbirgt sich hinter unterschiedlichen Begriffen – Streitwert, Verfahrenswert, Geschäftswert, Gegenstandswert.
Sie alle meinen aber im Grunde dasselbe: Es handelt sich um den Gesamtwert einer Angelegenheit, nach dem sich die entstehenden Anwalts-, Notar- oder Gerichtskosten richten.
Die Gebühren und Auslagekosten richten sich bei Anwalt und Notar nach unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen. Ein Rechtsanwalt legt die für die Erstellung von einem Ehevertrag anfallenden Kosten anhand der Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) fest.
Ein Notar, der für die Beurkundung des Ehevertrages unerlässlich ist und in jedem Fall hinzugezogen werden muss, setzt seine Kosten gemäß dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) fest – vollständige Bezeichnung: Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare.
Wie ergibt sich der Geschäfts- bzw. Gegenstandswert bei einem Ehevertrag?
Der Notar ermittelt den Geschäftswert, den er für die bei Beglaubigung von einem Ehevertrag entstehenden Kosten heranzieht, anhand des Reinvermögens beider Ehegatten. Dabei zieht er von den vorhandenen Vermögenswerten die aktuellen Schuldenlasten ab (maximal bis zur Hälfte des Aktivvermögens des einzelnen Ehegatten). Das hieraus sich ergebende Resultat spiegelt das Reinvermögen des Beteiligten ab. Aus den beiden Reinvermögen der (baldigen) Ehegatten ergibt sich der Geschäftswert.
Der für die Anwaltsgebühren relevante Gegenstandswert ergibt sich hingegen in der Regel aus den im Ehevertrag im Einzelnen behandelten Sachverhalten. Wird etwa der Unterhalt geregelt, so wird hier ein voller Jahressatz der Forderung oder vereinbarten Summe dem Gegenstandswert hinzugerechnet. Wird zum Beispiel die Zuweisung einer Immobilie im Falle einer Scheidung geregelt, kann hier zusätzlich der Immobilienwert Anrechnung finden.
Gemeinsamer Hausrat, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich: Je mehr Sachverhalte die (zukünftigen) Ehepartner in einem Ehevertrag festlegen wollen, desto höher kann letztlich der Gegenstandswert ausfallen.
Ehevertrag beurkunden: Mögliche Kosten beim Notar berechnen
Die notarielle Beurkundung ist für die Wirksamkeit eines Ehevertrages unerlässlich. Aus diesem Grund fallen für einen Ehevertrag immer mindestens Kosten für einen Notar an. Anhand des im Einzelfall ermittelten Geschäftswertes kann er seine entstehenden Gebühren ermitteln.
Der Notar kann bei Beurkundung von einem Ehevertrag gemäß Kostenverzeichnis (KV) Nr. 21100 GNotKG (Anlage 1) eine doppelte Gebühr veranschlagen. Die Höhe der einfachen Gebühr richtet sich nach dem Geschäftswert.
Anhand der in § 34 Absatz 2 GNotKG getroffenen stufenweise erhöhten Gebührensätze ergibt sich dabei die Tabelle in Anlage 2 GNotKG (beispielhafte Berechnung bis zu einem Geschäftswert von 3 Millionen Euro).
Im Folgenden ein Auszug zur ersten Orientierung der für einen Ehevertrag entstehenden Kosten beim Notar (Tabelle B):
| Geschäftswert bis (in Euro) | einfache Gebühr Tabelle B (in Euro) | Geschäftswert bis (in Euro) | einfache Gebühr Tabelle B (in Euro) |
|---|---|---|---|
| 500 | 15 | 50.000 | 165 |
| 1.000 | 19 | 65.000 | 192 |
| 1.500 | 23 | 80.000 | 219 |
| 2.000 | 27 | 95.000 | 246 |
| 3.000 | 33 | 110.000 | 273 |
| 4.000 | 39 | 125.000 | 300 |
| 5.000 | 45 | 140.000 | 327 |
| 6.000 | 51 | 155.000 | 354 |
| 7.000 | 57 | 170.000 | 381 |
| 8.000 | 63 | 185.000 | 408 |
| 9.000 | 69 | 200.000 | 435 |
| 10.000 | 75 | 230.000 | 485 |
| 13.000 | 83 | 260.000 | 535 |
| 16.000 | 91 | 290.000 | 585 |
| 19.000 | 99 | 320.000 | 635 |
| 22.000 | 107 | 350.000 | 685 |
| 25.000 | 115 | 380.000 | 735 |
| 30.000 | 125 | 410.000 | 785 |
| 35.000 | 135 | 440.000 | 835 |
| 40.000 | 145 | 470.000 | 885 |
| 45.000 | 155 | 500.000 | 935 |
Die Ehegatten verfügen zusammen über ein Reinvermögen in Höhe von 200.000 Euro. Gemäß der Tabelle ergibt sich hieraus eine einfache Gebühr von 435 Euro. Da der Notar bei den für die Beurkundung vom Ehevertrag entstehenden Kosten die doppelte Gebühr ansetzen darf, ergibt sich eine Gesamtgebühr von 870 Euro. Hinzu kommen die Auslagekosten sowie 19 % Umsatzsteuer.
Da stets das Reinvermögen der betroffenen Vertragspartner für die Gebührenberechnung ausschlaggebend ist, ist es in der Regel unerheblich, welche Inhalte der Ehevertrag im Einzelnen hat. Die Notarkosten bleiben, ob modifizierte Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Unterhaltsregelung oder Immobilien Inhalt der Vereinbarung sind, immer gleich (für ein und dasselbe Paar).
Für die Aufsetzung von einem Ehevertrag entstehende Kosten beim Anwalt
Wie bereits angemerkt, richten sich die Kosten, die ein Anwalt für die Erstellung von einem Ehevertrag geltend machen kann, nach dem Gegenstandswert, also den tatsächlich im Ehevertrag behandelten Vermögenswerten.
Hieraus ergibt sich ähnlich der Notarkosten eine einfache Gebühr. Dabei kann eine entsprechende tabellarische Aufstellung hilfreich sein.
Diese findet sich in Anlage 2 RVG und weist beispielhaft alle anfallenden einfachen Gebühren bis zum einem Gegenstandswert von 500.000 Euro aus:
| Gegenstandswert bis (in Euro) | einfache Gebühr (in Euro) | Gegenstandswert bis (in Euro) | einfache Gebühr (in Euro) |
|---|---|---|---|
| 500 | 45 | 50.000 | 1.163 |
| 1.000 | 80 | 65.000 | 1.248 |
| 1.500 | 115 | 80.000 | 1.333 |
| 2.000 | 150 | 95.000 | 1.418 |
| 3.000 | 201 | 110.000 | 1.503 |
| 4.000 | 252 | 125.000 | 1.588 |
| 5.000 | 303 | 140.000 | 1.673 |
| 6.000 | 354 | 155.000 | 1.758 |
| 7.000 | 405 | 170.000 | 1.843 |
| 8.000 | 456 | 185.000 | 1.928 |
| 9.000 | 507 | 200.000 | 2.013 |
| 10.000 | 558 | 230.000 | 2.133 |
| 13.000 | 604 | 260.000 | 2.253 |
| 16.000 | 650 | 290.000 | 2.373 |
| 19.000 | 696 | 320.000 | 2.493 |
| 22.000 | 742 | 350.000 | 2.613 |
| 25.000 | 788 | 380.000 | 2.733 |
| 30.000 | 863 | 410.000 | 2.853 |
| 35.000 | 938 | 440.000 | 2.973 |
| 40.000 | 1.013 | 470.000 | 3.093 |
| 45.000 | 1.088 | 500.000 | 3.213 |
Ebenso wie der Notar kann ein Anwalt nunmehr je nach Tätigkeit gewisse Gebührensätze anrechnen, die sich aus dem Vergütungsverzeichnis (VV; Anlage 1 RVG) ergeben. Für die umfassende Beratung und Erarbeitung des Ehevertrages kann er dabei zumindest die Geschäftsgebühr geltend machen, die gemäß Nr. 2300 VV RVG zwischen 0,5 und 2,5 Gebühren liegen kann.
In der Regel liegt die Geschäftsgebühr jedoch bei bis zu 1,3 Gebühren, da hierüber hinausgehende Sätze nur bei umfangreicher oder schwieriger Tätigkeit eingefordert werden können. Wirkt der Anwalt im Rahmen seiner Tätigkeit auch im Bereich der Streitbeilegung, kann er zudem unter Umständen eine zusätzliche Einigungsgebühr ansetzen. Diese beträgt gemäß Nr. 1000 VV RVG 1,5 Gebühren.
Gemäß Tabelle ergibt sich dann eine einfache Gebühr von 2.013 Euro. Für die Tätigkeiten kann der Anwalt nunmehr zumindest eine Geschäftgebühr von 1,3 geltend machen, sodass sich eine Gesamtgebühr von 2.617,90 Euro ergibt. Auch er kann zudem noch eine Auslagenpauschale sowie 19 % Umsatzsteuer geltend machen. Aber: In der Regel nehmen die Betroffenen in einem Ehevertrag nicht sämtliche Vermögenswerte mit auf, sodass Geschäfts- und Gegenstandswert oftmals stark auseinanderfallen.
Beim Ehevertrag Kosten sparen und auf den Anwalt verzichten?
Anders als beim Notar ist es in Deutschland nicht verpflichtend, einen Anwalt mit der Aufsetzung eines Ehevertrages zu betrauen. Auch ein Notar kann einen Ehevertrag nach den Wünschen der Beteiligten aufsetzen. Das Problem dabei: Er wird zwar neutral über die Konsequenzen der getroffenen Entscheidungen beraten, jedoch nicht rechtsberatend auf den Einzelfall eingehen.
Die Bewertung, ob der Ehevertrag in seiner Gesamtheit zulässig oder wirksam ist, die Regelungen sinnvoll oder überflüssig sind und mehr, trifft in der Regel nur ein Anwalt.
Selbst ein Notar, der zugleich eine Zulassung als Rechtsanwalt besitzt, darf nur entweder als Notar oder als Anwalt tätig werden, nicht aber beides zugleich.
Wollen Sie also auf Nummer sicher gehen, sollten Sie vor Unterzeichnung von einem Ehevertrag zumindest einen Beratungstermin bei einem Rechtsanwalt in Anspruch nehmen. Schlimmstenfalls könnten die für den Ehevertrag entstandenen Kosten andernfalls umsonst gewesen sein, wenn die notarielle Vereinbarung sich als sittenwidrig oder unwirksam entpuppt.
Wenn Sie zunächst noch keinen Ehevertrag aufsetzen lassen, sondern sich nur allgemein in einer entsprechenden Angelegenheit beraten lassen wollen, fallen die Anwaltskosten hierfür regelmäßig geringer aus. Eine zum Ehevertrag gewünschte allgemeine Beratung verursacht Verbrauchern Kosten in Höhe von 90 bis 190 Euro (bei Erstberatung). Anwälte sind jedoch grundsätzlich dazu angehalten, auf eine Gebührenvereinbarung mit ihrem Mandanten hinzuwirken und sich entsprechend gütlich vorab zu einigen.
Geschlossenen Ehevertrag wieder aufheben lassen: Welche Kosten entstehen?
Wollen Ehegatten im Laufe der Jahre einen bereits geschlossenen Ehevertrag wieder aufheben, so ist dies zunächst nur im beiderseitigen Einvernehmen möglich. Bei der Aufhebung ist die Anwesenheit aller Betroffenen erforderlich. Diese bezeugen mit ihrer Unterzeichnung, dass sie freiwillig und wissentlich den Ehevertrag wieder aufheben wollen.
Auch bei der Änderung oder Aufhebung einer notariellen Vereinbarung richten sich die entstehenden Kosten bei einem Ehevertrag nach dem Geschäftswert.
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Guten Tag ehrenwerte Notare !
Mir wurde von meinem Notar geraten , einen Ehevertrag errichten zu lassen . Der ausländische Notar und Rechtsanwalt der Bank hat die Unternehmensübernahme samt Geldvorrat bereits bestätigt.
Ich muss meine Familie absichern. Daher ergeht an Sie die Frage , wie hoch Ihre Vertragserrichtungsgebühr bei einem maßgeblichen Reinvermögen kosten würde ? Vielen herzlichen Dank für Ihre umgehende Rückinformation !!!
Hochachtungsvoll,
Patrick
Hallo Patrick,
bitte beachten Sie, dass wir an dieser Stelle ein reines Informationsportal betreiben. Bitte wenden Sie sich für die Erstellung eines Ehevertrages an einen Notar.
Die Kosten der Beurkundung richten sich in aller Regel nach dem Reinvermögen der Vertragsparteien.
Die Redaktion von Ehevertrag.org
Wie muss man vorgehen, einen bestehenden Ehevertrag aufzuheben? Genügt das beiderseitige Einverständnis der Ehepartner oder ist auch die Zustimmung der Begünstigten nötig? Besten Dank.
Hallo Ruedi,
bitte wenden Sie sich zur Klärung an Ihren Anwalt.
Die Redaktion von Ehevertrag.org