Im Ehevertrag den Unterhalt ausschließen: Viele Regelungen unzulässig!

Im Zuge einer Scheidung können aufseiten der Ehegatten unterschiedliche Ansprüche entstehen. Einer der wichtigsten: der Unterhaltsanspruch. Doch nicht nur getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten können einen solchen haben, sondern auch gemeinsame Kinder. Da in einem Ehevertrag vieles zu regeln zu sein scheint, fragen sich Ehepartner nicht selten, ob auch der Unterhaltsverzicht wirksam erklärt werden kann. Wir klären im Folgenden, warum bei Regelungen zum Unterhalt im Ehevertrag besondere Vorsicht gilt.

Zusammengefasst: Unterhalt trotz Verzicht im Ehevertrag möglich!

  1. Sie können in einem Ehevertrag Unterhalt während der Trennung nicht wirksam ausschließen. Etwaige Regelungen könnten gar die Sittenwidrigkeit des gesamten Vertrages bedingen.
  2. Auch nachehelicher Unterhalt kann trotz im Ehevertrag erklärten Ausschluss im Zweifel eingefordert werden, insbesondere Betreuungsunterhalt und Unterhalt wegen Krankheit oder Alters können regelmäßig nicht wirksam ausgeschlossen werden.
  3. Kindesunterhalt in einem Ehevertrag auszuschließen, ist ebenfalls regelmäßig nicht möglich, da es sich hierbei um einen Anspruch Dritter handelt, nämlich der betroffenen Kinder.
  4. Anstatt des Ausschlusses können Ehegatten in einem Ehevertrag den Unterhalt der Höhe nach begrenzen. Die angemessene Höhe richtet sich dabei nach dem Einzelfall.

Ehevertrag: Ausschluss von Unterhalt nur bedingt möglich!

Dank Ehevertrag kein Unterhalt? Zahlen müssen Sie ggf. auch trotz erklärtem Ausschluss.
Dank Ehevertrag kein Unterhalt? Zahlen müssen Sie ggf. auch trotz erklärtem Ausschluss.

Zu unterscheiden ist im Falle einer Trennung zwischen unterschiedlichen Unterhaltsansprüchen: dem Trennungsunterhalt, nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt. Im Folgenden finden Sie eine Betrachtung von möglicherweise sittenwidrigen Regelungen im Ehevertrag zu einzelnen Unterhaltsregelungen.

Im Ehevertrag auf Trennungsunterhalt verzichten?

Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht für getrennt lebende Ehegatten in der Regel dann, wenn beide während der gemeinsamen Ehezeit voneinander abweichende Einkünfte hatten. Bei kurzen, nicht prägenden Ehen kann ein solcher Anspruch zwar grundsätzlich auch entfallen, kategorisch ausgeschlossen werden kann er jedoch nicht wirksam.

Gemäß § 1614 Bürgerliches Gesetzbuch kann auf einen zukünftigen Anspruch auf Unterhalt nicht verzichtet werden. Eine entsprechende Klausel in einem Ehevertrag, die Trennungsunterhalt für die Zukunft ausschließen würde, wäre damit automatisch unwirksam.

Wollen Sie die Höhe des Unterhaltsanspruches beeinflussen, gilt es zudem zu beachten, dass der allgemeine Anspruch nicht zu stark unterschritten wird. In der Regel ist von Unwirksamkeit auszugehen, wenn im Ehevertrag der Unterhalt während der Trennung um mehr als 20 % unterschritten werden soll.

In Ihrem Ehevertrag soll nachehelicher Unterhalt ausgeschlossen werden?

Beim nachehelichen Unterhalt sind abweichende Regelungen durchaus möglich. In einem Ehevertrag kann der Unterhalt sogar bedingt ausgeschlossen werden, jedoch nicht vollumfassend. Es gibt einzelne Unterhaltsformen, die besonders geschützt sind. Sofern ein entsprechender Anspruch auch nach Rechtskraft der Scheidung besteht, wird dieser von einem in einem Ehevertrag etwaig erklärten Unterhaltsverzicht nicht aufgehoben. Ein Generalverzicht kann allzu allgemein formulierte Vereinbarungen oder sogar den gesamten Vertrag unwirksam machen.

Im Ehevertrag den Unterhalt für die Ehefrau ausschließen: Beim Trennungsunterhalt ist das in aller Regel nicht möglich.
Im Ehevertrag den Unterhalt für die Ehefrau ausschließen: Beim Trennungsunterhalt ist das in aller Regel nicht möglich.

Nicht wirksam ausgeschlossen werden können in einem Ehevertrag folgende Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt:

  1. Unterhalt aufgrund von Krankheit oder Alters: Ist ein Ehegatte aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen oder wegen des hohen Alters nicht mehr erwerbsfähig, so besteht gegenüber seinem leistungsfähigen und unterhaltspflichtigen Ex in der Regel ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Dabei können Rentenansprüche oder andere Zahlungen berücksichtigt werden.
  2. Betreuungsunterhalt: Während der Betreuung eines Kindes entfällt regelmäßig in dessen ersten drei Lebensjahren die Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils. Dieser ist also in dieser Zeit nicht verpflichtet, eigenständig durch berufliche (Voll-)Beschäftigung den Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Stattdessen kann er gegenüber dem anderen Elternteil einen Anspruch auf Unterhalt während der Betreuungsphase geltend machen. Diese Form des Unterhaltsanspruchs können im Übrigen auch nicht verheiratete Elternteile gegenüber dem anderen erheben.

Das bedeutet aber nicht, dass alle anderen Ansprüche etwa bei Erwerbslosigkeit in jedem Fall ausgeschlossen werden können. Auch durch einen im Ehevertrag erklärten Ausschluss kann nachehelicher Unterhalt im Zweifel geltend gemacht werden, wenn der Betroffene Gatte andernfalls auf Sozialleistungen angewiesen wäre. Staatliche Leistungen wie Hartz IV oder Sozialhilfe sind nachrangig gegenüber Unterhaltsansprüchen. Gegebenenfalls können die Träger sogar stellvertretend gegenüber dem unterhaltspflichtigen Ex-Ehegatten Unterhalt trotz im Ehevertrag erklärten Ausschluss einfordern, um die geleisteten Ausgaben wieder reinzuholen.

Ein Ehevertrag mit komplettem Unterhaltsverzicht kann sittenwidrig oder zumindest in Teilen unwirksam sein. Zu beachten ist bei entsprechenden Vereinbarungen zudem, dass einer der Partner durch solche Regelungen einseitig über Gebühr benachteiligt wird. Im Rahmen einer anwaltlichen Beratung kann geprüft werden, welche Einigungen zum Unterhalt im individuellen Ehevertrag wirksam sind.

Im Übrigen: Auch wenn Sie in einem Ehevertrag Gütertrennung vereinbaren, ist Unterhalt damit nicht automatisch ausgeschlossen. Der Güterstand selbst hat keinen Einfluss auf mögliche Unterhaltsansprüche.

Im Ehevertrag kann Unterhalt für gemeinsame Kinder nicht ausgeschlossen werden!

Im Ehevertrag Unterhalt für die Frau, aber auch die Kinder ausschließen? Gerade Ansprüche Dritte können nicht wirksam negiert werden.
Im Ehevertrag Unterhalt für die Frau, aber auch die Kinder ausschließen? Gerade Ansprüche Dritte können nicht wirksam negiert werden.

Der Elternteil, der potentiell die Kinder im Falle einer Scheidung hauptsächlich betreut, verdient selbst genug? Dann wird doch wohl auch der Kindesunterhalt nicht nötig sein. Das Problem einer solchen Einstellung: Beim Kindesunterhalt handelt es sich um ein Anrecht des Kindes gegenüber seinen Eltern. Vor Volljährigkeit des Kindes ist zumindest der familienferne Elternteil unterhaltspflichtig.

Der Verzicht auf die Ansprüche Dritter ist jedoch in einem zweiseitigen Vertrag grundsätzlich nicht möglich. Allerdings können die Eltern in einem Ehevertrag den Unterhalt begrenzen, sofern die Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes dadurch nicht behindert wird. Der Mindestunterhalt sollte dabei jedoch zumeist nicht unterschritten werden. Wie Sie in einem Ehevertrag die Unterhaltsregelung entsprechend definieren, richtet sich zumeist nach dem Einzelfall. Wenden Sie sich zur Prüfung gewünschter Festlegungen vorab an einen Anwalt.

Anders als bei anderen Unterhaltsforderungen verjähren die Ansprüche von minderjährigen Kindern zunächst nicht. Das heißt: Sollten die Eltern im Ehevertrag den Unterhalt für die gemeinsamen Kinder ausgeschlossen haben und im Falle der Trennung auch nicht gezahlt haben, kann das Kind spätestens ab Volljährigkeit den gesamten Rückstand im Zweifel nachfordern. Erst mit Volljährigkeit beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren für die Unterhaltsansprüche.

Wollen Sie in einem Ehevertrag auch den Unterhalt beeinflussen? Unser Muster stellt Ihnen dar, wie einzelne Klauseln hierzu lauten könnten. Das Ehevertragsmuster kann jedoch nur einer ersten Orientierung dienen und erhebt keinerlei Anspruch auf rechtliche Wirksamkeit.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (50 Bewertungen, Durchschnitt: 4,80 von 5)
Loading...

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.